Wir arbeiten gerade an der Wohnungswende. Bald gibt es mehr Infos!
Wohnen ist keine Ware, es ist ein Grundrecht. Drei klare Schritte für bezahlbare Mieten in Jena. Mach mit, damit unsere Stadt für alle da bleibt.
Für jeden Euro Asphalt mindestens ein Euro fürs Wohnen.
Der Stadtrat beschließt die Jenaer Wohnungswende. Künftig sollen Mittel für den Neu- und grundhaften Ausbau von Straßen nur noch dann bereitgestellt werden, wenn mindestens ein gleich hoher Betrag in die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum fließt. Dies kann auch durch die verbilligte Abgabe städtischer Grundstücke unterhalb des Marktwertes erfolgen.
Straßen, Brücken, Radwege: natürlich braucht Jena die. Aber die größte Krise unserer Zeit heißt Wohnen. Familien, Azubis, Studierende und Rentnerinnen finden kaum noch eine bezahlbare Wohnung. Wer wenig verdient, wird aus der eigenen Stadt verdrängt.
Deshalb setzen wir eine klare Regel: Für jeden Euro, der in den Straßenbau fließt, fließt mindestens ein Euro in bezahlbaren Wohnraum. Bezahlbares Wohnen wird damit zur kommunalen Kernaufgabe, genauso wichtig wie jede Straße.
Die Miete der Jenawohnen gehört in Sanierung und Neubau, nicht in den Stadthaushalt.
Der Oberbürgermeister sowie die weiteren von der Stadt entsandten Mitglieder im Aufsichtsrat der Stadtwerke Jena sowie der Stadtwerke Energie wirken darauf hin, dass die Jenawohnen GmbH künftig maximal 9 Millionen Euro Gewinn an die Stadtwerke Jena abführt. Die dadurch freiwerdenden Mittel sind vollständig für die Sanierung des Bestandes und den Neubau von Wohnungen einzusetzen.
Jenawohnen ist als öffentliches Unternehmen dem Gemeinwohl verpflichtet. Sein Auftrag besteht darin, bezahlbares Wohnen zu ermöglichen. Die Erwirtschaftung von Gewinnen darf dabei nicht im Vordergrund stehen. Vielmehr sollten die Mieteinnahmen vorrangig für den Neubau von Wohnungen und die Sanierung des bestehenden Wohnungsbestands eingesetzt werden. Damit ist nur schwer vereinbar, dass Jenawohnen Jahr für Jahr Millionenbeträge an die Stadtwerke abführen muss.
Getragen wird die Gewinnabführung letztlich von den Mieterinnen und Mietern, besonders in Winzerla, Lobeda und Jena-Nord, also in Stadtteilen mit durchschnittlich niedrigeren Haushaltseinkommen. Allein in Winzerla und Lobeda befinden sich 70 % der Wohnungen von Jenawohnen. Deshalb ist es schwer vermittelbar, wenn Mieteinnahmen in erheblichem Umfang für andere kommunale Aufgaben verwendet werden, statt direkt in die Wohnungen zurückzufließen.
Das hat Folgen: Zahlreiche Wohnungen von Jenawohnen sind seit langer Zeit nicht grundlegend saniert. Zugleich werden dringend benötigte Neubauten, etwa die Erweiterung des Rennerdorfs, trotz bestehenden Baurechts bislang nicht umgesetzt. Dass das anders geht zeigt ein Blick auf die Wohnungsgenossenschaften in Jena. Bei gleicher Miete gelingt es ihnen, ihre Wohnungen zu sanieren und sogar neuen Wohnraum zu schaffen, etwa in den Erlenhöfen oder zuletzt in der Leipziger- und Scharnhorststraße.
Deshalb wollen wir die Gewinnabführung auf maximal 9 Millionen Euro begrenzen. Jeder frei werdende Euro soll verbindlich in Sanierung und Neubau fließen und so eine Sanierung ohne Erhöhung der Miete und den Neubau günstigen Wohnraums ermöglichen.
Wem der Boden gehört, der bestimmt die Mieten.
Zur Finanzierung des Jenaer Baulandmodells stellt die Stadt künftig jährlich mindestens 5 Millionen Euro bereit. Sofern diese Mittel in einem Haushaltsjahr nicht vollständig eingesetzt werden können, ist der verbleibende Betrag zweckgebunden an die Jenawohnen GmbH für den Neubau sowie die Sanierung von Wohnraum zu übertragen. Nicht zum Grundstückskauf genutzte Mittel sind für die Subventionierung von Wohnraum einzusetzen, insbesondere durch eine Verlängerung der Belegungsbindung von sozialem Wohnungsbau.
Steigende Grundstückspreise sind der Motor hinter steigenden Mieten. Wer dagegenhalten will, muss als Stadt selbst Boden sichern. Genau das leistet das Jenaer Baulandmodell. Es ist langfristig die schärfste Waffe gegen die Mietenkrise.
Wo die Stadt den Boden kontrolliert, kann sie bezahlbare Wohnungen und feste, faire Mieten durchsetzen, statt zuzusehen, wie Spekulation die Preise hochtreibt. Aber ohne Geld bleibt das Modell ein zahnloser Tiger.
Darum stellt die Stadt künftig jedes Jahr mindestens 5 Millionen Euro bereit. Was nicht für Grundstücke gebraucht wird, geht zweckgebunden an die Jenawohnen, für Neubau und Sanierung. Kein Cent versickert im allgemeinen Haushalt.
Investitionen in Wohnungen müssen seriös finanziert werden, das ist unser Plan.
Für die Straßenwende widmen wir bestehende Haushaltsmittel um. Es sind keine Mehreinnahmen nötig.
Die im Unternehmen verbleibenden Gewinne müssen ersetzt werden, wenn sich das Angebot der Stadtwerke nicht verschlechtern soll. Hierfür fallen Kosten in Höhe von etwa 4,8 Millionen Euro an.
Das Baulandmodell ist bereits jetzt im Haushalt verankert. Es sind keine Mehreinnahmen erforderlich.
Spekulation mit Bauland hat in Jena keinen Platz. Mit der Grundsteuer C kann die Stadt baureife, aber ungenutzte Grundstücke gezielt höher besteuern. Wer ein Grundstück kauft und es brachliegen lässt, um auf steigende Preise zu warten, zahlt künftig mehr. Das schafft einen klaren Anreiz, zu bauen statt zu horten, bringt dringend benötigten Wohnraum schneller auf den Markt und sorgt zugleich für zusätzliche Einnahmen.
Bisher tragen die Mieterinnen und Mieter von Jenawohnen über die Gewinnabführung allein einen erheblichen Teil Kosten für Leistungen, von denen die ganze Stadt profitiert. Aufgaben der Gemeinschaft wie der Betrieb von Bus und Bahn, Schwimmbädern oder Kitas müssen von allen getragen werden, nicht allein von den Mietern eines Unternehmens. Eine maßvolle Erhöhung der allgemeinen Grundsteuer verteilt diese Lasten gerecht auf alle Schultern. Jena hat im Vergleich der großen Thüringer Städte ohnehin einen der niedrigsten Hebesätze.
Immer wieder wird versucht, den Haushalt auf Kosten freiwilliger Leistungen zu sanieren, vor allem die Bereiche Kunst, Kultur und Soziales rücken schnell ins Visier. Diesen Weg lehnen wir ab. Bezahlbarer Wohnraum und eine lebenswerte, soziale Stadt dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Unsere Leitplanke ist deshalb klar: Für die Wohnungswende darf bei freiwilligen Leistungen nicht gekürzt werden.
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Jetzt Unterstützer:in werdenDie Jenaer Wohnungswende ist ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis aus Mieterinnen und Mietern, Studierenden, Gewerkschafterinnen, Sozialverbänden und engagierten Bürgerinnen und Bürgern, die gemeinsam für bezahlbares Wohnen in Jena eintreten.
Wir sind überzeugt: Eine Stadt ist nur so stark wie ihre sozialen Bindungen. Wenn immer mehr Menschen sich die Mieten nicht mehr leisten können, verliert Jena seinen Charakter als lebendige, vielfältige Stadtgesellschaft. Deshalb handeln wir jetzt.
Unser Bürgerbegehren bündelt drei konkrete, umsetzbare Forderungen: die Straßenwende, die Jenawohnenwende und die Bauwende. Zusammen bilden sie ein kohärentes Programm, das die Stadt Jena als Akteurin auf dem Wohnungsmarkt stärkt, ohne neue Schulden zu machen, sondern durch kluge Neupriorisierung vorhandener Mittel.
Wir sind parteiunabhängig und offen für alle, denen bezahlbares Wohnen in Jena am Herzen liegt. Jede Unterschrift, jede helfende Hand und jede Weiterempfehlung bringt uns dem Ziel näher.
Tobias Birk
Teichgraben 4
07743 Jena
E-Mail: tobias@birktobias.de
Tobias Birk
Teichgraben 4
07743 Jena
E-Mail: tobias@birktobias.de